Die Salzburger SPÖ hat ihre Führungsfrage geklärt und setzt für den politischen Neustart auf einen altbekannten Namen: Peter Eder, bisher Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und zuvor bereits Co-Parteiobmann, wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in St. Johann im Pongau mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. Für die Partei beginne damit eine „neue Ära“, heißt es in einer Aussendung. Nach fast zwei Jahren Übergangsführung durch ein Trio erhält die Landesorganisation damit wieder eine klar definierte Spitze.

Die Stimmung in der Partei fällt deutlich optimistischer aus als noch vor wenigen Jahren. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte eine Mitgliederbefragung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Eder mit 96 Prozent Zustimmung als Favoriten bestätigt. Mehr als 800 Parteimitglieder meldeten sich für den Landesparteitag im Kongresshaus St. Johann an – ein Signal, das innerparteilich als Ausdruck neuer Geschlossenheit interpretiert wird. Ein Parteimanager wird mit den Worten zitiert, so geschlossen sei die SPÖ Salzburg seit der Hochphase der früheren Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr aufgetreten.

Inhaltlich steckt Eder die Erwartungen hoch: Er will die Partei einen und mittelfristig zurück in die Landesregierung führen. Nach rund 15 Jahren in der Opposition peilen die Salzburger Sozialdemokraten die nächste reguläre Landtagswahl 2028 als Zeitpunkt für die Rückkehr an den Regierungstisch an. Der aktuelle Parteitag gilt als letzter großer programmatischer und personeller Markstein vor dieser Wahl. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl setzen die Funktionäre darauf, dass mit der neuen Führung eine Trendwende eingeleitet werden kann. Politische Beobachter verweisen allerdings darauf, dass der Weg zurück in die Regierung kein Selbstläufer sein dürfte.

Eder, der politische Erfahrung als Bürgermeister und als AK-Präsident mitbringt, will Schwerpunkte bei Arbeitswelt, Familienpolitik, Pflege und Jugend setzen. Bundesparteichef Andreas Babler lobt ihn als jemanden mit „Bodenhaftung, Klarheit und Verlässlichkeit“, der wisse, für wen er Politik mache. In der Pflegepolitik verweist die SPÖ auf einen Erfolg, den sie gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Opposition heraus erzielt habe: Der von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Wegfall des Pflegebonus in Salzburg wurde nach öffentlichem Druck zurückgenommen.

Beim Thema Migration setzte Eder auf dem Parteitag erste inhaltliche Marker. „Wer in Österreich leben will, muss Gleichberechtigung leben und akzeptieren“, erklärte der neue Landeschef. Gleichzeitig betonte er den Handlungsbedarf im Bildungsbereich, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hier sei mehr nötig, um echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit der klaren Positionierung zu integrationspolitischen Fragen und dem Fokus auf soziale Themen versucht die Salzburger SPÖ, sich personell geschlossen und programmatisch schärfer aufgestellt in Richtung Landtagswahl 2028 auszurichten.

Der Asbest-Skandal rund um mehrere Steinbrüche im Burgenland entwickelt sich zu einer Milliardenbelastung für die öffentliche Hand. Nach einer neuen Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace wird der materielle Schaden durch Entsorgung und Sanierung mindestens 1,6 Milliarden Euro betragen. Betroffen sind nicht nur das Burgenland, sondern auch Teile der Steiermark, Niederösterreichs sowie Gebiete in Ungarn, in die asbesthaltiges Material geliefert oder verbaut wurde.

Grundlage der Kostenschätzung ist die Annahme, dass seit 1990 rund 26 Millionen Tonnen asbesthaltiges Gestein aus vier Steinbrüchen abgebaut wurden. Greenpeace geht davon aus, dass etwa 20 Millionen Tonnen kurz- oder langfristig auf Asbestdeponien landen werden, während der Rest als Straßenunterbau, Fundamente oder in privaten Gärten in der Umwelt verbleibt und kaum mehr rückholbar ist. Rund 20 Prozent des Abfalls sollen in Form von asbesthaltigem Asphalt anfallen, dessen Deponierung besonders aufwendig ist und künftige Straßensanierungen über Jahrzehnte verteuern dürfte.

Mindestens drei Viertel der veranschlagten 1,6 Milliarden Euro entfallen laut Greenpeace auf die Entsorgung des Materials, der Rest auf Sanierungen. Für die Rechnung wurde ein Entsorgungspreis von lediglich 50 Euro je Tonne angesetzt – etwa die Hälfte des vor Bekanntwerden des Skandals üblichen Marktpreises. Diese Kalkulation sei nur zu halten, wenn rasch neue, sichere und kostengünstige Deponien errichtet werden, etwa in bereits geschlossenen Steinbrüchen, argumentiert Greenpeace. Andernfalls könnten sich die Gesamtkosten nach Einschätzung der Organisation auf mindestens das Doppelte erhöhen.

Die von Greenpeace genannten Summen übersteigen die Umsätze der betroffenen Steinbruchbetreiber deutlich und dürften auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes Burgenland überfordern. Die Umweltorganisation drängt daher auf ein Eingreifen des Bundes und fordert, Mittel aus der Katastrophenhilfe bereitzustellen und einen Rahmen für eine kostengünstige Entsorgung zu schaffen. Zugleich verweist sie auf die Verantwortung des zuständigen Umweltministers, für ausreichend Deponiekapazitäten zu sorgen, um Kostenrisiken zu begrenzen und die logistisch aufwendige Räumung der asbestbelasteten Materialien langfristig planbar zu machen.