Die Volksanwaltschaft zeichnet in einem neuen Schwerpunktbericht ein düsteres Bild der Situation psychisch erkrankter Menschen im österreichischen Strafvollzug. Die Versorgung dieser Gefangenen sei in mehreren Justizanstalten nur bedingt oder überhaupt nicht ausreichend gewährleistet, heißt es in dem am Donnerstag präsentierten Bericht. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP), zuständig für den Strafvollzug, sprach in Wien von einem „Systemversagen“ und warnte vor strukturellen Defiziten in der Behandlung und Betreuung.

Kritik übt die Volksanwaltschaft insbesondere am eklatanten Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie in den Haftanstalten. „Es gibt zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate Betreuung zu ermöglichen“, sagte Schwarz. In der Folge müsse Justizwachepersonal Aufgaben übernehmen, für die es nicht ausgebildet sei, während Betroffene häufig in Einzelhafträumen isoliert würden. Die Volksanwaltschaft verweist darauf, seit Jahren vor Missständen gewarnt zu haben. Diese Hinweise seien vom Justizministerium ignoriert worden, obwohl die Zahl psychisch erkrankter Gefangener steige.

Der Bericht stützt sich auf 17 Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) in Justizanstalten in den Jahren 2025 und im ersten Quartal 2026. Erhoben wurden die Fälle von 59 Betroffenen, darunter 13 Frauen und zwei Jugendliche. Die Volksanwaltschaft spricht von „dauerhaften Versorgungs- und Betreuungslücken“, die laut Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Besonders Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der psychischen und physischen Gesundheit würden durch die bestehenden Verhältnisse verletzt.

Das Justizministerium erklärte, man nehme den Bericht „sehr ernst“ und werde alle Feststellungen und Hinweise auf mögliche Missstände eingehend prüfen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ordnete nach der Veröffentlichung eine sofortige Überprüfung der angeführten Einzelfälle an. Sie betonte, ein menschenrechtskonformer Umgang mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, müsse sichergestellt sein. Eine nachhaltige Verbesserung sei jedoch nur mit ausreichender Finanzierung sowohl des Strafvollzugs- als auch des Gesundheitssystems möglich, so Sporrer. Man befinde sich dazu in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium, um Lösungen für psychisch beeinträchtigte Menschen innerhalb und außerhalb des Vollzugs zu erarbeiten und die im Bericht identifizierten Mängel schrittweise im Rahmen laufender Reformen zu beheben.

Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt, weil der Betreiber nach Ende der zweistündigen Rabattaktion die Preise wieder angehoben haben soll. Im Raum steht ein möglicher Verstoß gegen die österreichische Spritpreisverordnung, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen nur zu genau definierten Zeitpunkten erlaubt.

Ausgangspunkt war eine Aktion am Sonntagnachmittag, bei der Wiener und Bundes-FPÖ die Differenz zwischen dem regulären und einem deutlich reduzierten Spritpreis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das Benzin um 1,32 Euro und Diesel um 1,52 Euro pro Liter – rund 40 bis 44 Cent günstiger als üblich. Knapp hundert Autofahrer sollen das Angebot in dem zweistündigen Zeitfenster genutzt haben; die Preistafeln der Tankstelle wurden für die Dauer der Aktion entsprechend nach unten angepasst.

Brisant wurde der Vorgang nach Ende der Rabattphase. Laut vorliegenden Informationen wurden die Preise im Anschluss an die Aktion unmittelbar wieder erhöht. Genau hier setzt die Anzeige des Marktamts an: Die Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur an drei Tagen der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind jederzeit möglich, doch eine anschließende Anhebung außerhalb dieser Zeitfenster könnte als unzulässige Preiserhöhung gewertet werden.

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf das Einschreiten der Behörden. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem „handfesten Skandal“ und sieht „offensichtlich politischen Druck“ auf den Tankstellenpächter. Die Aktion war von der Partei nicht nur als kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritpreise inszeniert worden, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ will im Parlament ein Modell zur dauerhaften Senkung der Spritpreise einbringen, das unter anderem das Streichen der CO₂-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht; die damit verbundenen Kosten beziffert sie mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.