Debatte um Einbürgerung: FPÖ betont „Wert“ der Staatsbürgerschaft, Kritik von SPÖ und Grünen

26.03.2026


Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft deutlich erschweren. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er ein umfassendes Paket an Verschärfungen, das sowohl längere Wartezeiten als auch strengere inhaltliche und finanzielle Anforderungen vorsieht. Ziel sei es, den „Wert“ der Staatsbürgerschaft stärker zu betonen und den Zugang insgesamt restriktiver zu gestalten.

Kern des Vorstoßes ist eine Verlängerung der Wartefrist: Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Bürger sollen die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren beantragen können, bisher war dies in der Regel nach sechs bis zehn Jahren möglich. Die bisherige Möglichkeit einer Verleihung bereits nach sechs Jahren – etwa für Ehepartnerinnen und Ehepartner – soll entfallen. Asylberechtigte sollen grundsätzlich keinen Zugang mehr zur Staatsbürgerschaft erhalten. Parallel dazu will Haimbuchner eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ einführen: Innerhalb einer zehnjährigen Bewährungsphase könnte die Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten wieder entzogen werden.

Auch die formalen Hürden sollen steigen. Künftig soll ein verpflichtender Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 gelten, ohne Ausnahme, wobei nur noch Prüfungen des Österreichischen Integrationsfonds anerkannt werden sollen. Die Bearbeitungszeit für Anträge soll von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Zudem kündigte Haimbuchner gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP an, die Gebühren anzuheben. Derzeit setzen sie sich aus einer Bundesgebühr von 1.126 Euro und einer Landesgebühr von 864 Euro in Oberösterreich zusammen; insgesamt sollen die Kosten um rund 50 Prozent steigen und mindestens 1.200 Euro betragen. Sollte der Bund seine Gebühr senken, will das Land Oberösterreich die eigene im gleichen Ausmaß erhöhen.

Hintergrund der Verschärfungspläne ist laut Haimbuchner ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen. In den Jahren 2021 und 2022 habe die Zahl der Einbürgerungsanträge in Oberösterreich jeweils bei rund 1.000 gelegen, 2025 seien es bereits 2.653 gewesen. Nahezu alle Anträge seien fehlerhaft oder unvollständig, erklärte er; die zuständige Abteilung sei stark ausgelastet und personell nicht aufgestockt worden. Gleichzeitig hatte die Volksanwaltschaft – vertreten durch Haimbuchners Parteikollegen Christoph Luisser – zuletzt wiederholt die lange Verfahrensdauer kritisiert, was Haimbuchner als Briefe und nicht als formale Missstandsfeststellungen wertete.

Die Vorschläge sorgen politisch für deutliche Spannungen. SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „wahre Schande“ und „menschenunwürdig“. Eine Verlängerung der Wartefrist auf 15 Jahre, höhere Gebühren, eine Bewährungsphase und die Verlängerung der Bearbeitungszeit seien „schändliche und verwerfliche Vorschläge“ und ein „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, die in Oberösterreich arbeiten und Steuern zahlen. Kritik kommt auch von den Grünen. Befürworter strengerer Regeln verweisen hingegen auf Aspekte von Integration und Sicherheit; Kritiker warnen vor zusätzlichen Hürden für gut integrierte Personen und möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.

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Kontron nach Zahlen unter Druck: Umsatzrückgang trotz besserer Margen

26.03.2026


Die Aktien des österreichischen Technologiekonzerns Kontron sind am Donnerstag deutlich unter Druck geraten, nachdem der SDax-Wert mit seinen Zahlen und dem Ausblick die Erwartungen der Analysten verfehlt hat. Auf der Handelsplattform Tradegate notierte das Papier am Vormittag mit einem Minus von 13,87 Prozent bei 18,14 Euro. Auslöser der Verkaufswelle ist vor allem die konservative Gewinnprognose für 2026, die deutlich unter den bisherigen Markterwartungen liegt.

Operativ zeigte Kontron für 2025 ein gemischtes Bild. Der Umsatz sank unter anderem wegen des weitgehenden Verkaufs eines Segments und der Fokussierung auf margenstärkere Geschäfte um fast fünf Prozent auf etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig verbesserte sich der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um 15 Prozent auf 220,5 Millionen Euro. Analysten hatten jedoch sowohl beim Umsatz als auch beim Ergebnis mit stärkeren Werten gerechnet.

Beim Blick nach vorn sorgte vor allem die Zielsetzung für 2026 für Ernüchterung. Kontron stellt für dieses Jahr ein bereinigtes Ebitda von 225 Millionen Euro sowie einen Umsatz von 1,75 bis 1,8 Milliarden Euro in Aussicht. Die von Bloomberg befragten Experten waren im Schnitt von höheren Kennziffern ausgegangen. Das Bild gleiche dem der vergangenen neun Monate, kommentierte Jefferies-Analyst Martin Comtesse: Die Umsatzprognosen würden verfehlt, während sich die Profitabilität klar verbessere. Positiv wertete er, dass sich das operative Ergebnis bis 2030 nahezu verdoppeln soll.

Auch Veysel Taze vom Bankhaus Metzler sprach von einem durchwachsenen Zahlenwerk mit schwachen Erlösen und starken Ergebniszahlen. Der vorläufige Ausblick auf 2026 bleibe besonders beim Ebitda hinter den Erwartungen zurück. Angesichts des bereits seit Jahresbeginn anhaltenden Kursdrucks stuft er die aktuelle Bewertung dennoch als attraktiv ein. Unterstützung für den gebeutelten Kurs könnte das angekündigte Aktienrückkaufprogramm liefern. Rückenwind erhält Kontron zudem von einem deutlich gestiegenen Auftragsbestand, der Investoren Hinweise auf zukünftiges Wachstum geben dürfte – auch wenn der Markt diese Perspektive kurzfristig klar ausblendet.