In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und CDU auf ein gemeinsames Bündnis bis zur Landtagswahl 2029 verständigt. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigte die SPD den Koalitionsvertrag am Samstag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, rund 96 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis mit der Union. Bereits zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht, soll die neue Koalition führen. Der Vertrag sieht vor, dass SPD und CDU die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode gemeinsam regieren. Offiziell unterzeichnet werden soll das Papier am Montag durch Woidke und den designierten Innenminister Jan Redmann (CDU). Mit der Einigung stabilisiert das Land nach dem vorangegangenen Koalitionsbruch seine politische Führung bis zum nächsten regulären Wahltermin.

Politisch setzt Woidke als zentrales Ziel, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Die Linie zielt insbesondere auf die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen derzeit führt. SPD und CDU positionieren sich damit klar im parteipolitischen Wettbewerb und versuchen zugleich, ihre Zusammenarbeit programmatisch zu untermauern.

Der Start der neuen Koalition ist mit hohen Erwartungen, aber auch mit Zwängen verbunden. Begleitet wird das Bündnis von Sparvorgaben, die den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung begrenzen dürften. Zugleich verbindet sich mit der personellen Neuaufstellung im Kabinett, einschließlich neuer Ministerposten, der Anspruch, Stabilität und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob die Allianz aus SPD und CDU den Spagat zwischen Konsolidierung und politischen Versprechen bis 2029 durchhalten kann, wird maßgeblich bestimmen, wie sich die Kräfteverhältnisse im Brandenburger Landtag künftig entwickeln.

Der Generika-Hersteller Sandoz plant an seinem Standort im tirolerischen Kundl einen tiefgreifenden Umbau: Das dortige Development Center, das auf die Entwicklung generischer Arzneimittel spezialisiert ist, soll geschlossen werden. Rund 100 Beschäftigte verlieren damit nach Unternehmensangaben ihren Arbeitsplatz, nach Darstellung des Betriebsrats könnten es insgesamt sogar zwischen 170 und 190 Stellen werden. Offiziell bestätigt Sandoz bislang nur die Schließung des Entwicklungszentrums und verweist auf einen laufenden Konsultationsprozess mit dem lokalen Betriebsrat.

Das Unternehmen betont, die Maßnahme betreffe ausschließlich die Entwicklungsorganisation. Die Antibiotika-Produktion sowie die Antibiotika-Forschungsabteilung in Kundl sollen demnach unverändert weiterlaufen. Kundl bleibe damit strategisches Zentrum für Penicilline im Konzern. Das Development Center habe zuletzt eine breite Palette an Arzneimitteln unterstützt und sei nicht ausschließlich auf Antibiotika fokussiert gewesen. Laut Sandoz sollen die betroffenen Mitarbeiter mit "Sorgfalt und umfassenden Unterstützungsangeboten" beim Übergang in neue Beschäftigung innerhalb oder außerhalb des Konzerns begleitet werden.

Deutlich alarmierter zeigt sich die Arbeitnehmerseite. Nach Angaben des Betriebsrats könnten zusätzlich zu den mehr als 100 Stellen im Development Center weitere Jobs in zwei Abteilungen wegfallen, während eine aufgelöste Einheit nach Slowenien und Indien verlagert werden soll. Für viele Mitarbeiter sei die angekündigte Schließung eine "Tragödie", heißt es aus der Belegschaftsvertretung: Viele Betroffene hätten in der Region fest Fuß gefasst und stünden nun vor erheblichen privaten und beruflichen Unsicherheiten.

Gewerkschaft und Politik kritisieren den Stellenabbau scharf. Die Gewerkschaft GPA fordert eine eigene Arbeitsstiftung für die Betroffenen und verweist darauf, dass Sandoz in den vergangenen Jahren zwar rund 200 Millionen Euro in die Produktion in Tirol investiert habe, nun aber dennoch Arbeitsplätze abbaut. Gleichzeitig verlagere der Konzern seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Herstellung von Biosimilars, mit Fokus auf Standorte wie Slowenien – eine strategische Neuausrichtung, die in Kundl die Sorge vor weiteren Kürzungen schürt.