In der Auseinandersetzung um strengere Regeln für soziale Netzwerke für Jugendliche hat die Co-Vorsitzende der Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, Nadine Schön, die Politik zu mehr Zurückhaltung beim Tempo gemahnt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis solle ihre Arbeit im vereinbarten Rahmen abschließen können, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie rate der Politik „dringend“, das Gremium in Ruhe arbeiten zu lassen.

Auslöser der Debatte sind Forderungen nach schnellerem Handeln, unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schwesig hatte betont, es wäre wichtig, dass die Expertenkommission früher zu Ergebnissen komme. Schön verwies dagegen auf den zugesagten Zeitraum von knapp einem Jahr für die Erarbeitung der Empfehlungen und forderte „Respekt vor der Zeit und dem Engagement der Fachleute“, die die Aufgabe ehrenamtlich neben anderen Verpflichtungen wahrnähmen.

Inhaltlich geht es der Kommission nach Darstellung Schöns um deutlich mehr als nur die Frage eines möglichen Mindestalters für die Nutzung sozialer Netzwerke. Im Mittelpunkt stünden umfassende Konzepte für Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Die Empfehlungen sollen bis zum Sommer vorliegen und eine Bestandsaufnahme zum Ist-Zustand des Jugendmedienschutzes im Netz einschließen.

Auf den politischen Ruf nach mehr Tempo reagiert das Gremium dennoch mit einem Entgegenkommen: Teile der Ergebnisse sollen früher veröffentlicht werden. Konkret will die Kommission die Bestandsaufnahme sowie konkrete Handlungsempfehlungen vorziehen und beide Bausteine nach Schöns Angaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Damit versucht das Gremium, den Wunsch nach schneller Orientierung zu bedienen, ohne den ursprünglich vereinbarten Arbeitsrahmen grundlegend zu verändern.

Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.