Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.