Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus mehreren Gewalttaten, an denen psychisch kranke Menschen beteiligt waren, und verschärft sein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG). Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) präsentierte eine umfangreiche Novelle, die noch in diesem Jahr den Landtag passieren soll. Das Gesetz bildet die Grundlage sowohl für Unterstützungsangebote als auch für freiheitsentziehende Unterbringungen, wenn sich Betroffene selbst oder andere gefährden.

Zentraler Punkt der Reform ist eine erweiterte Eingriffsmöglichkeit der Justiz: Gerichte sollen die sofortige Unterbringung in Einzelfällen um bis zu 24 Stunden verlängern können, etwa bei ausgeprägten Erregungszuständen. Um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden, sollen künftig ausschließlich Amtsgerichte über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden dürfen. Bereits bei der Anordnung der Unterbringung können Beurlaubungen aus der Klinik gerichtliche ausgeschlossen oder nur unter Vorbehalt gestattet werden. Bislang konnten Kliniken eigenständig Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen gewähren.

Gleichzeitig betont die Landesregierung den präventiven Ansatz. Laumann verweist darauf, dass viele psychisch erkrankte Menschen als nicht gefährlich gelten, wenn sie ihre Medikamente regelmäßig einnehmen. Die Novelle sieht deshalb ausdrücklich vor, dass diese Personen nicht dauerhaft untergebracht werden sollen, sofern eine kontinuierliche, von den Krankenhäusern beaufsichtigte Medikamenteneinnahme sichergestellt ist. Eine im Entwurf verankerte „Pause“ in der Unterbringung soll eine strukturierte Behandlung ermöglichen, ohne unnötig in Freiheitsrechte einzugreifen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Vernetzung der beteiligten Stellen. Der Informationsfluss zwischen Kliniken, sozialpsychiatrischen Diensten, Behörden und Unterbringungseinrichtungen soll deutlich verbessert werden, insbesondere bei Personen mit möglichem Gefährdungspotenzial. Kliniken werden verpflichtet, den sozialpsychiatrischen Diensten alle relevanten Informationen für die Nachsorge zu übermitteln. Die Reform reagiert damit auch auf Forderungen von Innen- und Gesundheitsministerkonferenzen, nach Vorfällen wie den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die landesrechtlichen Grundlagen zur Behandlung psychisch Kranker auf den Prüfstand zu stellen.

Autofahrer in Österreich müssen weiter mit hohen Treibstoffkosten leben. Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete ein Liter Diesel am Donnerstag im österreichweiten Schnitt 1,939 Euro und damit exakt so viel wie am Vortag. Der Durchschnittspreis für Superbenzin zog hingegen leicht an und lag bei 1,739 Euro je Liter, nach 1,729 Euro am Mittwoch. Damit setzte sich der schwankende, insgesamt aber erhöhte Preistrend der vergangenen Tage fort.

Bereits am Mittwoch hatten sich die Spritpreise nach E-Control-Daten nur moderat bewegt. Im österreichweiten Durchschnitt waren Diesel mit 1,939 Euro je Liter und Superbenzin mit 1,729 Euro etwas günstiger gewesen als am Dienstag, als für Diesel im Schnitt 1,954 Euro und für Superbenzin 1,744 Euro zu bezahlen waren. Der jüngste Anstieg bei Super hat diesen kurzfristigen Rückgang damit teilweise wieder ausgeglichen, während Diesel auf dem zuvor erreichten Niveau verharrt.

Deutlich zeigen sich weiterhin regionale Unterschiede. Am günstigsten tankten Konsumenten zuletzt im Burgenland, während sowohl Diesel als auch Superbenzin in Salzburg und Tirol am teuersten waren. Diese Spannbreite zwischen den Bundesländern bleibt damit ein prägendes Merkmal des österreichischen Tankstellenmarkts. E-Control veröffentlicht die Durchschnittspreise des Vortages täglich um 8.00 Uhr auf Basis der Meldungen der Tankstellen.

Regulatorisch gilt derzeit, dass Tankstellen ihre Spritpreise nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr anheben dürfen; Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Auf dieser Grundlage bilden die tagesaktuellen Daten ein Bild eines Marktes, der zwar nur geringe tägliche Ausschläge zeigt, sich aber insgesamt auf einem anhaltend hohen Preisniveau eingependelt hat.