In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und bisheriger Vizechef des Landesverbands, will neuer Landesvorsitzender werden. Aus AfD-Kreisen wurde dem SWR die anstehende Kandidatur des 36-Jährigen bestätigt, zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.

Die AfD war bei der jüngsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. Dennoch kam es kurz nach dem Wahltag zu einem Einschnitt an der Landtagsspitze: Der amtierende Landes- und damalige Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger wurde drei Tage nach dem Erfolg überraschend als Chef der Landtagsfraktion abgewählt. Seither führt Michael Büge die Fraktion. Ob Bollinger beim Landesparteitag in Bingen am 27. Juni erneut für den Landesvorsitz antritt, ist weiterhin offen.

Münzenmaier, der als einflussreichster Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD in der Bundespartei gilt, verbindet seine Kandidatur mit einem klar formulierten Machtanspruch. „Wir wollen aus der Opposition an die Regierung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In der Landtagsfraktion seien dafür bereits die „Weichen gestellt“, nun solle der Landesverband „inhaltlich, strategisch und personell weiter professionalisiert“ werden. Ziel sei es, bei der nächsten Wahl „klar um Platz 1“ mitzuspielen; bis spätestens zum Wahljahr 2029 solle es in Rheinland-Pfalz überall „starke blaue Bastionen“ geben.

Innerhalb der Partei in Rheinland-Pfalz gilt Münzenmaier schon länger als prägende Figur. Der Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann ist in der Bundes-AfD gut vernetzt und wird als enger Vertrauter der Bundesparteichefin Alice Weidel beschrieben. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel ordnet ihn dem völkischen Flügel der AfD zu. Münzenmaier gehört der Partei seit 2013 an, war Landesvorsitzender der Jungen Alternative, führt den Kreisverband Mainz und kandidierte zuletzt im Bundestagswahlkreis Kaiserslautern. Der Landesparteitag in Bingen dürfte damit zur Richtungsentscheidung für den künftig dominierenden Kurs der AfD in Rheinland-Pfalz werden.

Österreichs Notarztsystem steht nach Einschätzung führender Fachgesellschaften zunehmend unter Druck. Laut aktuellen Auswertungen ist in rund 20 Prozent der Notarzteinsätze keine notärztliche Maßnahme erforderlich, in mehr als der Hälfte der Fälle (53 Prozent) wäre eine Versorgung durch gut ausgebildete Sanitäter ausreichend gewesen. Vor diesem Hintergrund fordert die Plattform Notfallmedizin eine grundlegende Reform des mehr als 20 Jahre alten Sanitätergesetzes (SanG). Notärzte müssten dort verfügbar sein, „wo Menschen wirklich um ihr Leben kämpfen“, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Plattform Notfallmedizin vernetzt zentrale notärztliche Organisationen des Landes, darunter die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), die Arbeitsgemeinschaft Notfallmedizin Steiermark (AGN), die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK), die Interessengemeinschaft Notärztinnen und Notärzte Oberösterreich (INO) sowie die Interessengemeinschaft Notfallmedizin Innsbruck (IGNI). Vertreter der Plattform verweisen auf wiederkehrende Berichte, wonach Notärzte zu spät einträfen, und sehen die Ursache weniger in mangelnden Kapazitäten als in einer Fehlverteilung der Einsätze.

„Wir haben derzeit 120 Notarztfahrzeuge im Dienst, die 24/7 besetzt sind“, sagte Helmut Trimmel von der ÖGARI. Je nach Jahreszeit kommen 29 bis 40 Notarzthubschrauber hinzu. Im internationalen Vergleich sei das Niveau der notfallmedizinischen Versorgung damit hoch. Gleichzeitig gebe es jedoch in vielen Regionen einen Mangel an Notärztinnen und Notärzten sowie „heftige Diskussionen“ darüber, dass diese zu spät kämen. Wissenschaftliche Studien zeigten, dass hochqualifizierte Notärzte vielfach mit Einsätzen beschäftigt seien, für die ihre spezielle Expertise gar nicht erforderlich wäre. Notärztliche Maßnahmen wie etwa Intubationen würden nur in einem kleinen Teil der Fälle benötigt.

Die Plattform sieht den Kern des Problems im bestehenden gesetzlichen Rahmen. Das Sanitätergesetz erlaube die Tätigkeit des Rettungssanitäters rechtlich nur als Hilfstätigkeit, obwohl diese in der Praxis längst mehr leisten, kritisierte Clemens Kaltenberger, Präsident des Bundesverbands Rettungsdienst (BVRD). Eine Modernisierung des Gesetzes mit einer klaren Kompetenzerweiterung für Sanitäter soll nach Vorstellung der beteiligten Organisationen dazu beitragen, Versorgungslücken zu vermeiden und die begrenzten Notarztressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie tatsächlich lebensrettend gebraucht werden.