Das vom Bundesrat angestrebte Vertragspaket mit der Europäischen Union heizt die innenpolitische Debatte in der Schweiz weiter an. Nachdem sich der Ständerat in dieser Woche darauf festgelegt hat, dass für eine Volksabstimmung über die sogenannten Bilateralen III ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen nötig sein soll, lieferten sich Spitzenvertreter mehrerer Parteien in der SRF-«Arena» eine konfrontative Auseinandersetzung. Im Zentrum standen die Fragen, wie weit die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht gehen soll und welches demokratische Verfahren für ein solch weitreichendes Dossier angemessen ist.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher zeichnete in der Sendung ein Warnbild und sprach von einem drohenden Verlust demokratischer Rechte durch eine «automatische Rechtsübernahme». Das EU-Paket komme einem «Unterwerfungsvertrag» gleich, so der Tenor ihrer Kritik, in der sie auch vor der Öffnung attraktiver Schweizer Bahnstrecken für ausländische Anbieter warnte. Wer die Verträge unterstütze, verrate das Land, sagte sie in Richtung der politischen Gegner. Diese scharfe Rhetorik stiess bei den übrigen Gästen auf deutlichen Widerspruch und wurde als «höchst gefährlich» bezeichnet.

FDP-Nationalrat Beat Walti und SP-Vizepräsident Jon Pult versuchten, das Vertragswerk sprachlich und politisch zu entdramatisieren. Walti verwahrte sich gegen den Begriff der «automatischen Rechtsübernahme» und sprach stattdessen von einer «dynamischen Rechtsübernahme». Damit sei gemeint, dass sich die Schweiz in bestimmten Bereichen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts anlehne, um Rechtssicherheit und einen stabilen Marktzugang zum EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Pult pochte zudem auf Kontinuität im Umgang mit Europa: Man solle bei den Bilateralen III gleich vorgehen wie bei den ersten beiden Vertragspaketen und die «Spielregeln nicht während des Spiels ändern». Aus seiner Sicht schreibt die Verfassung in diesem Fall kein doppeltes Mehr zwingend vor, weil es sich weder um einen Beitritt zu einer Verteidigungsallianz noch zu einer supranationalen Gemeinschaft handle.

Die Kontroverse um das Verfahren – doppeltes Mehr oder einfache Volksmehrheit – erhält zusätzliches politisches Gewicht durch den angekündigten Rücktritt von Wirtschaftsminister Guy Parmelin per Ende 2026. Martullo-Blocher vermutete in der «Arena», das EU-Vertragspaket könne neben gesundheitlichen und beruflichen Belastungen ein Mitgrund für seinen Entscheid gewesen sein, auch wenn Parmelin dies aus Gründen der Kollegialität nicht öffentlich gesagt habe. Vertreter anderer Parteien würdigten Parmelin vor allem als sachlichen, unaufgeregten Bundesrat mit einem soliden Leistungsausweis, insbesondere bei Freihandelsabkommen, und liessen Spekulationen über seine Motive weitgehend unkommentiert. Klar ist bereits, dass mit dem personellen Wechsel im Bundesrat die europapolitische Grundsatzfrage für die Schweiz nicht kleiner, sondern noch sichtbarer werden dürfte.

Bei den Vereinigten Bühnen Wien (VBW) steht ein markanter Wechsel an der Spitze an: Mit 1. Dezember übernimmt die deutsch-österreichische Kulturmanagerin Andrea Pier die Geschäftsführung des städtischen Theaterkonzerns von Franz Patay. Der 65-Jährige hatte die VBW seit 2016 geleitet und war insgesamt zehn Jahre in geschäftsführender Verantwortung. Unter seinem Kommando mussten die Häuser – Raimund Theater, Ronacher und das Musiktheater an der Wien – heuer Einsparungen von fünf Millionen Euro verkraften, womit das Jahresbudget auf 51 Millionen Euro sank. Der Führungswechsel erfolgt damit in einer Phase, die von Budgetdruck und Konsolidierungszwängen geprägt ist.

Mit Pier steht erstmals offiziell eine Frau dauerhaft an der Spitze der Vereinigten Bühnen Wien; ein nur kurzes Interregnum von Lia Metchev-Herbst im Jahr 2016 ausgenommen. Die 1969 in Bielefeld geborene Managerin setzte sich in einem von der externen Personalberatung Christoph la Garde organisierten Auswahlverfahren gegen 18 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Die Hearing-Kommission – unter anderem mit der VBW-Aufsichtsratsvorsitzenden Elisabeth Freismuth, der Direktorin des Jüdischen Museums Wien, Barbara Staudinger, sowie Wien-Holding-Geschäftsführerin Karin Ramser – entschied sich einstimmig für Pier und hob insbesondere ihre Doppelkompetenz im öffentlichen Kultursektor und in der Privatwirtschaft hervor.

Pier war in den vergangenen fünf Jahren als Managing Director maßgeblich für das Projekt Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 verantwortlich und zuvor zwei Jahrzehnte in unterschiedlichen leitenden Funktionen beim Musical- und Theaterkonzern Stage Entertainment tätig. Dort leitete sie unter anderem das traditionsreiche Theater des Westens in Berlin und verantwortete das Tourgeschäft. Mit Blick auf die Sparvorgaben in Wien verweist sie auf ihre Erfahrung im privatwirtschaftlichen Umfeld: Entscheidend sei, „die richtigen Weichen zu stellen, um weiterhin die künstlerische Exzellenz hochzuhalten“. An der internen Budgetverteilung zwischen Oper und Musical sieht sie derzeit keinen Änderungsbedarf und kündigt an, vorerst auf Kontinuität zu setzen.

Trotz zusätzlicher Konkurrenz durch das im Bau befindliche private „Theater im Prater“ zeigt sich Pier gelassen. Wichtiger als strukturelle Eingriffe sei für sie ein klarer künstlerischer Kurs, den sie mit „großem Tatendrang“ ab Dezember in Wien verfolgen will. Für die Stadt markiert ihre Bestellung auch eine personelle Weichenstellung: Vizebürgermeisterin Barbara Novak und Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, die Pier im Ronacher gemeinsam mit Wien-Holding-Chefin Ramser präsentierten, betonten die Bedeutung ihrer langjährigen Musical- und Managementerfahrung für die künftige Positionierung der Vereinigten Bühnen Wien im internationalen Wettbewerb.