Die Stadt Wien will ihren Bezirken nach einer Phase strikter Budgetkonsolidierung ab 2027 wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum einräumen. Laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sollen die Bezirksmittel über alle Fördertöpfe und geplante Rücklagenentnahmen hinweg um rund 27 Millionen Euro steigen. Das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bezirksbudgets. Für 2026 bleibt es hingegen beim derzeitigen Einfrieren der Bezirksbudgets im Rahmen der Budgetsanierung.

Ein zentraler Hebel für das Plus ist der sogenannte Topf 5b, über den Investitionsprojekte in den Bezirken finanziert werden. Der bisherige Fördersatz von 40 Prozent soll auf bis zu 60 Prozent angehoben werden. Die dafür zuständige Lenkungsgruppe sollte die Anhebung nach Angaben Ludwigs noch am Mittwoch beschließen. Ziel ist es, den Anreiz für investive Vorhaben mit langfristigem Nutzen zu erhöhen und zugleich zu signalisieren, dass die Stadt trotz Konsolidierung weiter vor Ort investiert.

Die Bezirke verwalten ihr Budget eigenständig und decken damit 27 Aufgabenbereiche ab. Dazu gehören etwa die Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, der Straßenbau inklusive Beleuchtung sowie Pflege und Ausbau von Parks, Spielplätzen und Baumbeständen. Auch Pensionistenklubs und Seniorentreffs fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. Mit der Erhöhung der Förderquote sollen Projekte in diesen Bereichen leichter realisierbar werden, während die Stadt einen größeren Teil der Investitionskosten übernimmt.

Politisch stieß Ludwigs Kurskorrektur im Wiener Gemeinderat auf breite Zustimmung. Vertreter anderer Fraktionen, darunter der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ), bezeichneten die angekündigte Maßnahme als „lobenswert“. Ludwig betonte, die Bezirke sollten weiterhin selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Mittel einsetzen. Bei größeren Vorhaben wie Schulsanierungen ergebe jedoch eine koordinierte, gemeinsame Vorgangsweise zwischen Stadt und Bezirken mehr Sinn.

Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz (EABG) verständigt, das den Ausbau von Wind-, Sonnen- und anderer Ökostromproduktion deutlich anheben soll. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will damit die jährliche Stromproduktion bis 2030 gegenüber 2020 um 27 Terawattstunden (TWh) steigern und so sowohl den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen als auch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Für die Beschlussfassung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, der Entwurf soll nun ins Parlament eingebracht und mit FPÖ sowie Grünen verhandelt werden.

Kern des Gesetzes sind verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland. Länder und Gemeinden, die den Ausbau der Erneuerbaren aktiv unterstützen, sollen finanziell profitieren. Gleichzeitig setzt die Regierung auf deutlichen Druck: Werden die Zielvorgaben verfehlt, drohen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen für die Länder. Besonders die Windkraft soll massiv erweitert werden; bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder stehen – auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bislang noch keine Anlagen dieser Art gibt.

Um das Ausbautempo zu erhöhen, sieht der Entwurf beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ökostrom-Projekte vor. Das Gesetz war ursprünglich bereits für den vergangenen Sommer als eines der Energie-„Leuchtturmprojekte“ der Dreierkoalition angekündigt worden. Nach der jüngsten Energiekrise im Zuge des Kriegs im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzubringen, weiter gestiegen. Die Grünen zeigten sich vom aktuellen Entwurf enttäuscht und sprechen von „ordentlichem Nachbesserungsbedarf“.

Die geplante Steigerung von 27 TWh verdeutlicht das Ausmaß der angestrebten Transformation. Für die Erzeugung von rund einer Terawattstunde Strom ist nach Regierungsangaben in etwa ein Donaukraftwerk in der Größenordnung von Wien-Freudenau nötig, oder alternativ etwa 75 moderne Windräder jener Dimension, wie sie derzeit auf der steirischen Freiländeralm errichtet werden. Das EABG soll die Weichen dafür stellen, dass diese zusätzliche Kapazität in den kommenden Jahren tatsächlich ans Netz geht und Österreich seine Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht.