Die niederösterreichische Landesregierung treibt die Neuordnung der medizinischen Versorgung im Bezirk Gmünd voran. Die geplante Gesundheitsklinik Gmünd, die das bestehende Landesklinikum ersetzen soll, soll nach Angaben des Landes ab Herbst in Bau gehen und bis 2028 fertiggestellt werden. Der Schritt ist Teil des Gesundheitsplans 2040+, in dem die neue Struktur erstmals angekündigt wurde. Das Projekt war in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgesetzt, weil mit der Eröffnung der neuen Klinik die Schließung des Landesklinikums einhergeht.

Die Gesundheitsklinik soll ein breites Spektrum an Leistungen bündeln und eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sicherstellen. Vorgesehen sind ein Notarztstützpunkt, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein ambulantes OP-Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, Chirurgie und Augenheilkunde; ergänzend sind Beobachtungsbetten geplant. Ein eigenes Versorgungszentrum für Menschen mit chronischen Erkrankungen – inklusive mobilem Palliativteam für Hausbesuche – soll die Langzeitbetreuung stärken. Unter dem Dach der Klinik sollen außerdem niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Innere Medizin, ebenso Platz finden wie ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum.

Politik und Kassen versuchen, Befürchtungen über einen Leistungsabbau im ländlichen Raum zu dämpfen. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) bezeichnete die Einrichtung als „kein Trostpflaster, sondern wertvolle und hundertprozentige Versorgung“. Sämtliche angebotenen Leistungen seien kassenärztlich, betonte auch Florian Hengl, Vorsitzender des niederösterreichischen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im gesamten Bezirk Gmünd werde kein Kassenvertrag „abgeschafft oder reduziert“. Bestehende Angebote wie das grenzüberschreitende Healthacross MED sollen laut Land von der Neuaufstellung unberührt bleiben.

Organisatorisch setzt das Projekt auf eine enge Verzahnung der Akteure. Die Gesundheitsklinik wird von einem privaten Projektentwickler errichtet, die operative Umsetzung übernimmt ein Zusammenschluss von Landesgesundheitsagentur (LGA) und ÖGK. „Wir arbeiten gemeinsam das erste Mal unter einem Dach“, sagte LGA-Vorständin Elisabeth Bräutigam und sprach von einem neuen, zukunftsorientierten Versorgungsmodell. Die Leistungen orientierten sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und am Regionalen Strukturplan Gesundheit, so Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Die Parteien in der Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass das Landesklinikum Gmünd erst dann geschlossen wird, wenn die neue Gesundheitsklinik tatsächlich in Betrieb ist und die Versorgung im Bezirk nachweislich sichergestellt ist. Volker Knestel, Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), sprach in diesem Zusammenhang von „Pionierarbeit“ bei der gemeinsamen Patientenversorgung.

Die Volksanwaltschaft zeichnet in einem neuen Schwerpunktbericht ein düsteres Bild der Situation psychisch erkrankter Menschen im österreichischen Strafvollzug. Die Versorgung dieser Gefangenen sei in mehreren Justizanstalten nur bedingt oder überhaupt nicht ausreichend gewährleistet, heißt es in dem am Donnerstag präsentierten Bericht. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP), zuständig für den Strafvollzug, sprach in Wien von einem „Systemversagen“ und warnte vor strukturellen Defiziten in der Behandlung und Betreuung.

Kritik übt die Volksanwaltschaft insbesondere am eklatanten Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie in den Haftanstalten. „Es gibt zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate Betreuung zu ermöglichen“, sagte Schwarz. In der Folge müsse Justizwachepersonal Aufgaben übernehmen, für die es nicht ausgebildet sei, während Betroffene häufig in Einzelhafträumen isoliert würden. Die Volksanwaltschaft verweist darauf, seit Jahren vor Missständen gewarnt zu haben. Diese Hinweise seien vom Justizministerium ignoriert worden, obwohl die Zahl psychisch erkrankter Gefangener steige.

Der Bericht stützt sich auf 17 Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) in Justizanstalten in den Jahren 2025 und im ersten Quartal 2026. Erhoben wurden die Fälle von 59 Betroffenen, darunter 13 Frauen und zwei Jugendliche. Die Volksanwaltschaft spricht von „dauerhaften Versorgungs- und Betreuungslücken“, die laut Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Besonders Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der psychischen und physischen Gesundheit würden durch die bestehenden Verhältnisse verletzt.

Das Justizministerium erklärte, man nehme den Bericht „sehr ernst“ und werde alle Feststellungen und Hinweise auf mögliche Missstände eingehend prüfen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ordnete nach der Veröffentlichung eine sofortige Überprüfung der angeführten Einzelfälle an. Sie betonte, ein menschenrechtskonformer Umgang mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, müsse sichergestellt sein. Eine nachhaltige Verbesserung sei jedoch nur mit ausreichender Finanzierung sowohl des Strafvollzugs- als auch des Gesundheitssystems möglich, so Sporrer. Man befinde sich dazu in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium, um Lösungen für psychisch beeinträchtigte Menschen innerhalb und außerhalb des Vollzugs zu erarbeiten und die im Bericht identifizierten Mängel schrittweise im Rahmen laufender Reformen zu beheben.