Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verschärft ihr Vorgehen gegen die Raser- und Tuning-Szene und richtet den Fokus dabei deutlich auf deren Social-Media-Gesichter. Im Zentrum der neuen Einsatzkonzeption stehen sogenannte Entertainer: PS-Enthusiasten, die sich etwa während schneller Fahrten – teils kostümiert – filmen und die Clips auf Plattformen im Netz verbreiten. Mit ihren hohen Reichweiten fungieren sie als Zugpferde für illegale Treffen, zu denen regelmäßig Hunderte Menschen anreisen.

Laut der neuen Linie, über die zunächst die „WAZ“ berichtete, sollen die Polizeibehörden in NRW die Online-Kanäle dieser Entertainer systematisch beobachten. Ziel ist es, geplante Zusammenkünfte frühzeitig zu erkennen und im Idealfall bereits während der Anreise zu unterbinden. Dazu kann die Polizei schon im Vorfeld PS-Influencer direkt ansprechen, sogenannte Gefährderansprachen durchführen oder Bereichsbetretungsverbote verhängen, um bestimmte Personen von Hotspots der Szene fernzuhalten.

Wird ein illegales Auto-Event mit Tunern und Posern gemeldet, sieht die Einsatzkonzeption sofort ein massives Aufgebot an Kräften vor. Unterstützt werden die örtlichen Behörden dabei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und vom Landeskriminalamt (LKA). Beide sollen ein aktuelles Lagebild zur Szene erstellen und laufend fortschreiben. Um Situationen besser einschätzen und Beweise sichern zu können, kann das LZPD zudem Hubschrauber oder Drohnen einsetzen.

Die Maßnahmen sind auch grenzüberschreitend angelegt. Bei Bedarf nimmt das LZPD Kontakt zu den Polizeibehörden in Belgien und den Niederlanden auf, um Informationen zu teilen und Einsätze abzustimmen. Damit reagiert Nordrhein-Westfalen auf eine Szene, die sich zunehmend über soziale Medien organisiert und räumliche Grenzen leicht überwindet. Die neue Konzeption soll dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur auf illegale Events reagiert, sondern sie möglichst früh erkennt und konsequent stört.

Der Umbau des Hitler-Geburtshauses im oberösterreichischen Braunau am Inn steuert auf die Zielgerade zu. In der zweiten Jahreshälfte sollen in dem Gebäude in der Salzburger Vorstadt 15 eine Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando einziehen. Das Innenministerium verbindet mit dem Projekt die Erwartung, dem seit Jahrzehnten international bekannten Haus ein neues, funktionales Profil zu geben und seine Rolle als Anziehungspunkt für rechtsextreme Besucher deutlich zu schwächen.

Seit Herbst 2023 wird das denkmalgeschützte Haus umfassend adaptiert. Die Außenanlagen sind nach Ministeriumsangaben weitgehend fertiggestellt, im Inneren kam es zu kleineren Verzögerungen. Die „mängelfreie Übergabe“ des Gebäudes wird nun gegen Ende des ersten Quartals 2026 erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Das Vorarlberger Büro Marte Marte Architekten orientierte sich bei der Neugestaltung an der mutmaßlichen Erscheinung des Hauses im 17. Jahrhundert; das tatsächliche Baujahr ist nicht gesichert.

Über Jahrzehnte hatte Braunau nach einer tragfähigen Nutzung für das stark belastete Objekt gesucht. In den 1970er-Jahren war dort vorübergehend die HTL Braunau untergebracht, später bis 2011 die Lebenshilfe Oberösterreich. Danach stand das zunehmend desolate Gebäude leer. Eine Einigung mit der damaligen Eigentümerin über eine dauerhafte, „angemessene“ Verwendung kam nicht zustande; sie wurde schließlich enteignet, das Haus gehört seit 2016 der Republik. Eine Expertenkommission sprach sich in der Folge gegen eine museale Nutzung aus, weil diese den Ort noch stärker mit der Person Adolf Hitlers verknüpfen und seine Anziehungskraft auf bestimmte rechtsextreme Milieus erhöhen könnte. Ein Abriss wiederum wurde als eine Form der Geschichtsverdrängung bewertet.

Die Behörden sehen in der nun gewählten Lösung einen bewussten Bruch mit bisherigen Symbolwirkungen. Das Gebäude hatte in der Vergangenheit – besonders rund um Hitlers Geburtstag am 20. April – wiederholt Neonazis und rechtsextreme Sympathisanten angezogen. Die Polizei registrierte regelmäßige Vorfälle, von Schmierereien am Mahn- und Gedenkstein über Aufkleber mit NS-Parolen bis hin zu Kerzenablagen und Hitlergrüßen. Häufig reisten die Beteiligten eigens aus dem Ausland an, was Verfahren erschwerte. Rund um den 20. April führt die Exekutive seit Jahren Schwerpunktaktionen in Braunau durch; zum 100. Geburtstag im Jahr 1989 war die Stadt zeitweise weitgehend Sicherheitszone, damals kam es zu mehreren einschlägigen Festnahmen. Um die Beamtinnen und Beamten auf den sensiblen Standort vorzubereiten, kündigte das Innenministerium zusätzliche Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus an, die über die reguläre Ausbildung hinausgehen.