Der neue Tankrabatt sorgt bundesweit für einen kräftigen Nachfrageschub bei Benzin und Diesel – und legt gleichzeitig die Verwundbarkeit der deutschen Kraftstofflogistik offen. Seit Wochenbeginn melden einzelne Tankstellen im Westen und Südwesten Deutschlands zeitweise leere Zapfsäulen. Betroffen sind nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands insbesondere Standorte in Städten wie Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg. Von einem generellen Spritmangel will der Verband dennoch nicht sprechen.

Das Zusammenspiel zweier Entwicklungen bringt die Lieferketten unter Druck: Zum einen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter – viele Autofahrer veranlasst, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen. Zum anderen ist die Versorgung über den Rhein durch extremes Niedrigwasser deutlich eingeschränkt. Nach Einschätzung von Ökonomen fällt mit der staatlich verbilligten Steuer ein Teil des üblichen Preissignals weg, das in angespannten Märkten den Verbrauch dämpft.

In der Folge stößt ein sprunghaft gestiegener Verbrauch auf ein System, das auf durchschnittliche Abnahmemengen ausgelegt ist. "Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten", sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband dem Handelsblatt. Lieferungen orientierten sich an üblichen Verbräuchen; wenn nun deutlich mehr getankt werde, liefen einzelne Stationen leer, bevor die reguläre Lieferung eintreffe. Seit Montag beobachtet der Verband demnach vor allem beim Diesel, aber auch bei Super E10 leergelaufene Stationen. Aral spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen, betont aber, bezogen auf das Gesamtfilialnetz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es aktuell keine größeren Versorgungsengpässe.

Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein verschärft die Lage zusätzlich. Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff werden zu großen Teilen per Binnenschiff transportiert. Nach Angaben von Aral reduziert der niedrige Pegelstand die Transportkapazitäten erheblich und erschwert die Belieferung insbesondere von Stationen im Rheinland. Die ohnehin angespannten Reserven der Logistik treffen damit auf künstlich stimulierte Nachfrage. Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Tankrabatt bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer „ganz schlechten Idee“ und verweist darauf, dass in einer Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel Kraftstoff eingespart und nicht zusätzlich konsumiert werden sollte.

Während die Steuerentlastung pro Liter rund 17 Cent beträgt, zeigt sich an den Zapfsäulen ein gemischtes Bild. Nach Angaben des ADAC lag der Preisrückgang für Super E10 und Diesel zum Start des Tankrabatts zwar im zweistelligen Centbereich, blieb aber teils unter dem rechnerischen Entlastungsniveau. Dennoch reichte der Preisimpuls offenbar aus, um die Nachfrage merklich anzukurbeln. Die Branche geht davon aus, dass es bei vorübergehenden Einschränkungen bleiben wird, solange Lieferketten sich an das neue Nachfrageprofil anpassen und die Binnenschifffahrt trotz Niedrigwasser stabil bleibt.

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot bei einer Versammlung in Steyr entwickelt sich in Österreich zu einem politischen Streitfall über das Verhältnis von Polizei, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Bonvalot wollte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über einen „Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene“ berichten, als er trotz gültigem Presseausweis von Einsatzkräften abgeführt wurde. Inzwischen ist ein Video des Vorfalls online, das die Debatte zusätzlich anheizt.

Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) machte den Einsatz beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei zum Thema und sprach von einem Vorgang, der „schwer zu verdauen“ sei. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, betonte er, sondern ebenso die Pressefreiheit. Journalisten müssten bei solchen Einsätzen genauso geschützt werden wie Demonstrationsteilnehmer. Laut Vogl hatte Bonvalot aus rund 50 Metern Abstand berichten sollen und sich mit einem gültigen Presseausweis ausgewiesen.

Der Bürgermeister knüpfte seine Kritik an eine breitere Auseinandersetzung über die seit Jahren stattfindenden sonntäglichen Aufmärsche in Steyr. Diese sogenannten Spaziergänge, deren jüngste Ausgabe die 300. gewesen sein soll, hätten sich nach seinen Worten „bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen“ entwickelt – mit prominenter Beteiligung von Szenefiguren wie Gottfried Küssel und Ken Jebsen. Während die Polizei bislang keine Gründe für ein Verbot dieser Versammlungen gesehen habe, entstehe nun der Eindruck, dass gegenüber einem Berichterstatter mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Vogl fordert von der Exekutive daher „vertrauensbildende Maßnahmen“; der Eindruck, polizeijuristische Einschätzungen gälten nicht für alle gleich, sei „untragbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag als „verhältnismäßig und korrekt“ und widersprach damit der Darstellung, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Arbeit der Medien. Details zu der Einsatzbewertung blieben zunächst knapp, doch die veröffentlichten Videoaufnahmen dürften sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern der Polizei genau analysiert werden. Während Vogl betont, er wolle trotz der guten bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, signalisiert das Innenministerium Rückendeckung für die Einsatzlinie vor Ort – ein Spannungsfeld, das die Diskussion über die Grenzen und den Schutz journalistischer Arbeit bei Demonstrationen weiter befeuern dürfte.