Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Nach einer Serie parlamentarischer Anfragen wirft die Partei der Regierung mangelnde Transparenz vor und spricht von einer „Mauer“ bei der Beantwortung detaillierter Fragen. Besonders im Visier steht die Dienstrechtsnovelle, mit der die Zulagen Ende 2025 gesetzlich angehoben und rückwirkend bis 2023 wirksam wurden.

Der Kern des Konflikts reicht zurück in den vergangenen Dezember: Damals beschloss der Nationalrat die deutliche Anhebung der Zulagen für Personalvertreter, während gleichzeitig eine bereits im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben wurde. Den Vorwurf der Grünen, es habe einen politischen „Abtausch“ mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben – höhere Zulagen für Personalvertreter gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung –, weisen sowohl das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch die GÖD energisch zurück. Brisant ist dabei, dass auch die Grünen der Novelle ursprünglich zugestimmt hatten und dies später mit kurzfristigen Änderungen im Gesetzesentwurf begründeten.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch Details, die aus den Regierungsantworten auf die Grünen-Anfragen hervorgegangen sind. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Ressort künftig bis zu 3.580 Euro im Monat erreichen können. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich teils hohe Nachzahlungen. So habe das Justizministerium nach Angaben der Grünen in einem Einzelfall eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro bestätigt. Im Justizbereich insgesamt sollen Nachzahlungen in der Größenordnung von über einer Million Euro anfallen, wobei diese Gesamtsumme laut einer APA-Sichtung der Anfragebeantwortung nicht eindeutig verifiziert wurde.

Für die Grünen zeigt der Fall eine strukturelle Schieflage im Umgang mit Mitteln im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von „hunderten Personen“, die von den neuen Bestimmungen profitieren und „Millionen an Zulagen“ erhalten – eine Einschätzung, die sich auf die Summe aller Ressorts bezieht, aber auf Basis der vorliegenden Antworten nicht im Detail beziffert ist. Während Regierung und Gewerkschaft den Verdacht eines Deals zurückweisen, drängen die Grünen auf weitere Offenlegung und stellen die Frage nach der politischen Prioritätensetzung: Sonderzulagen für Personalvertreter auf der einen Seite, verschobene Lohnerhöhung für das gesamte öffentlich Bediensteten-Kollektiv auf der anderen. Wie die Koalition auf den wachsenden Druck reagiert, bleibt vorerst offen.

Bei der NASA-Mondmission Artemis 2 ist erstmals in größerem Umfang Technologie aus Österreich mit an Bord. Das Grazer Unternehmen Magna hat Hochdruckleitungen für die Flüssigtanks des Space Launch System (SLS) geliefert, mit dem die Orion-Kapsel der Mission ins All gestartet wurde. Parallel dazu steuert die Wiener Hightech-Firma TTTech zentrale Komponenten für die sicherheitskritische Datenkommunikation bei und ist damit in das Herzstück der Missionsarchitektur eingebunden.

An die von Lockheed Martin gebaute Orion-Kapsel ist das European Service Module (ESM) angedockt, für das die Europäische Weltraumorganisation ESA verantwortlich zeichnet. Gefertigt wird das Modul von Airbus in Bremen. In dem Servicemodul sind das Haupttriebwerk für den Anflug der Crewkapsel auf den Mond, die Systeme zur Temperaturregulierung und Stromversorgung sowie die Treibstofftanks untergebracht. Zudem lagern dort die Sauerstoff- und Wasservorräte für die vierköpfige Besatzung, die während der gesamten Mission in der Orion-Kapsel untergebracht ist.

Die von TTTech entwickelte Technologie stellt die sicherheitsrelevante Datenkommunikation aller Lebenserhaltungs- und Steuerungssysteme sicher und fungiert damit als eine Art zentrales Nervensystem für Orion und ESM. Das Flugsteuerungssystem der Kapsel kommt von Honeywell Aerospace, mit dem TTTech seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Am Ende der Mission werden sich Orion und ESM kurz vor der Rückkehr zur Erde trennen; das Servicemodul verglüht anschließend in der Erdatmosphäre.

ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher, der aus Österreich stammt, betonte in einer ersten Reaktion die Bedeutung der Mission für Europa: Artemis 2 bestätige die entscheidende Rolle Europas bei der Rückkehr der Menschheit zum Mond und der künftigen Erforschung des Weltraums. Die ESA sei stolz darauf, Seite an Seite mit ihren internationalen Partnern unter Führung der NASA zu stehen. Die Mission gilt damit auch als Signal für die industrielle Rolle Europas – und insbesondere österreichischer Zulieferer – in künftigen Mond- und Tiefraumprogrammen.