Ein Konflikt um die Verwertung von Altpapier entwickelt sich zu einem länderübergreifenden Rechtsstreit: Der Vorarlberger Gemeindeverband und seine hundertprozentige Tochter VGV Service gGmbH haben eine Zivilklage gegen die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH (EAG) eingebracht. Im Kern geht es um ausstehende Zahlungen im hohen sechsstelligen Bereich für die Verwertung von Vorarlberger Altpapier seit Mitte 2024. Der Verband spricht von einem notwendigen Schritt, um die finanziellen Ansprüche der 96 Vorarlberger Gemeinden zu sichern.

Die EAG hatte nach einem EU-weiten Vergabeverfahren mit 1. Jänner 2023 eine Dienstleistungskonzession für die wirtschaftliche Verwertung des Vorarlberger Altpapiers erhalten. Damit verbunden war laut Gemeindeverband die Verpflichtung, das Material zu verwerten und die vereinbarte Vergütung an die VGV Service gGmbH zu leisten. Mitte 2024 beabsichtigte die EAG jedoch, den Vertrag unter Verweis auf angebliche Qualitätsmängel des Materials zum Jahresende zu kündigen. Zugleich stellte das Unternehmen die Zahlungen ein.

Nach Darstellung des Gemeindeverbandes führte die EAG die Abholung und Verwertung des Altpapiers jedoch weiter fort und vereinnahmte die daraus erzielten Erlöse. Eine einvernehmliche Lösung sei trotz intensiver Gespräche nicht gelungen, sagte Peter Hohlbrugger, der im Gemeindeverband für den Bereich Abfallwirtschaft zuständig ist. Aus Sicht der VGV bestehe ein klarer vertraglicher Anspruch auf die Entgelte für den Zeitraum von Juli bis Ende 2024. Schwankungen bei Marktpreisen oder Materialqualitäten entbänden ein Unternehmen nicht von seinen Verpflichtungen, betont der Verband.

Als Reaktion auf die verfahrene Situation leitete der Gemeindeverband Mitte Oktober 2024 eine Notvergabe ein und beauftragte das Unternehmen Loacker Recycling in Vorarlberg mit der Aufgabe der Altpapierverwertung. Für die Bevölkerung sollen sich dadurch keine Änderungen ergeben: Sammlung und Abholung des Altpapiers laufen nach Angaben des Gemeindeverbandes wie gewohnt weiter, zusätzliche Kosten oder Einschränkungen würden nicht erwartet. Wie sich der Rechtsstreit auf die künftige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern und Bundesländern auswirkt, bleibt vorerst offen.

Die Stadt Wien startet ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen und richtet den Fokus dabei klar auf bisher ungenutzte Flächen im dicht bebauten Stadtgebiet. Ab 4. Mai 2026 stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. Gefördert werden vor allem innovative und multifunktionale Anlagen, die technisch anspruchsvoller oder kostenintensiver sind als klassische Aufdachlösungen – etwa Installationen an Gebäudefassaden oder auf Dachgärten.

Mit dem Paket verfolgt die Stadt mehrere energiepolitische Ziele. Der Ausbau klimafreundlicher Stromerzeugung soll beschleunigt und die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten verringert werden. Gleichzeitig zielt Wien darauf ab, langfristig mehr Kontrolle über die Energiepreise zu gewinnen. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verweist in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausstieg aus Gas und Öl und bezeichnet Sonnenstrom als zentrale Säule für mehr Energieunabhängigkeit und eine klimafreundliche Zukunft.

Die Stadt reagiert damit auch auf Marktveränderungen: Die Kosten für klassische Aufdachanlagen und Speicher sind zuletzt deutlich gesunken, viele Projekte amortisieren sich bereits nach wenigen Jahren. Die Förderung wird daher nun gezielt auf komplexere Vorhaben verlagert. Unterstützt werden künftig vor allem Fassaden-PV-Anlagen sowie Photovoltaik auf Dachgärten, sofern diese öffentlich, öffentlich zugänglich oder gemeinschaftlich genutzt werden. Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten können übernommen werden.

Parallel dazu bleiben bestehende Förderschienen bestehen. Programme für PV-Anlagen im mehrgeschoßigen Wohnneubau, auf Flugdächern und auf Gründächern haben sich nach Darstellung der Stadt bewährt und werden bis 2027 weitergeführt. Insgesamt soll der Ausbaupfad damit abgesichert werden: Bis 2030 strebt Wien eine installierte PV-Leistung von 800 Megawatt Peak (MWp) an – genug, um nach Angaben der Stadt rund ein Viertel aller Wiener Haushalte mit Sonnenstrom zu versorgen.

Um die Nachfrage anzukurbeln und Projekte zu erleichtern, baut Wien auch sein Beratungs- und Serviceangebot aus. Bürgerinnen, Bürger und Betriebe können sich kostenlos informieren, wie sich der Umstieg auf Sonnenstrom konkret umsetzen lässt. Beratungen sind telefonisch oder per Video-Call möglich und können online gebucht werden; weitere Details zum Förderpaket und zum erweiterten Informationsangebot stellt die Stadt ab 4. Mai auf sonnenstrom.wien.gv.at bereit.