Der Konflikt zwischen Ryanair und der österreichischen Bundesregierung über die Luftverkehrssteuer spitzt sich zu. Die irische Billigfluglinie fordert, dass die Abgabe von 12 Euro pro Passagier bis zum 1. Mai vollständig abgeschafft wird. Nur dann will das Unternehmen seinen bereits im Herbst präsentierten Investitionsplan über 1 Milliarde US-Dollar umsetzen und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren. Bis dahin werde Wien im Wettbewerb mit kostengünstigeren Standorten ohne Luftverkehrssteuer, etwa in Schweden, der Slowakei oder bestimmten italienischen Regionen, weiter zurückfallen, argumentiert die Airline.

Ryanair-Manager Andreas Gruber kritisierte, die österreichische Regierung beschränke sich darauf, die Abgabe zu prüfen, statt sie wie andere europäische Länder ganz zu streichen. Die Gesellschaft verfolgt seit Jahren die Strategie, Regierungen und Flughäfen in öffentlichen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen, um Gebühren und Standortkosten zu senken. In Wien ist das Ultimatum nun klar formuliert: Ohne Steuerstreichung kein Ausbau des Angebots und keine zusätzlichen Maschinen.

Aus der österreichischen Politik kommt deutlicher Widerspruch. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf der Airline Erpressungsversuche vor und betonte, die Gesetzgebung liege weiterhin in der Hand des österreichischen Parlaments. Jeder noch so kleine Betrieb in Österreich zahle Steuern und Abgaben, daran habe sich auch ein internationaler Konzern wie Ryanair zu halten, sagte er. Die Forderungen der Fluglinie seien widersprüchlich: Einerseits verlange sie niedrigere Flughafengebühren, andererseits erwarte sie zugleich erhebliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

Der Streit in Wien findet vor einem breiteren europäischen Hintergrund statt. Auch in Deutschland wird über die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer gerungen, wo je nach Flugdistanz derzeit etwa 15 bis 70 Euro pro Passagier anfallen und eine Senkung auf ein früheres Niveau beschlossen wurde. Während Airlines steuerliche Entlastungen mit wettbewerbsfähigen Preisen und zusätzlicher Nachfrage begründen, verweisen Umweltverbände und Teile der Opposition auf die Klimawirkung des Luftverkehrs und kritisieren sowohl Abgabensenkungen als auch Forderungen nach vollständiger Abschaffung. Österreich steht damit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Standortpolitik, Steueraufkommen und Klimaschutz, den Ryanair mit seinem Ultimatum weiter verschärft.

Die Bundesregierung und die Bundesländer treiben die Neuordnung des österreichischen Gesundheitswesens voran. Im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft sollen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung neu ordnen. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Handlungsdruck groß: Knappere Budgets und spürbare Lücken in der öffentlichen Versorgung setzen das System zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundeskanzleramts laufen die Gespräche intensiv, eine politische Einigung wird bereits bis Juni 2026 angestrebt.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die heikle Frage, wer künftig wofür zuständig ist. Für Aufsehen sorgte im Herbst der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die dafür plädierte, die gesamte Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen und im Gegenzug die Zuständigkeit für Bildung komplett an die Länder zu übertragen. Unterstützt wurde sie von den ÖVP-Landeshauptleuten Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), die sich für eine Teil-Zentralisierung im Gesundheitsbereich und eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen“ aussprachen, allerdings unter Beibehaltung eines Mitspracherechts der Länder.

Parallel dazu sollen strukturelle Konfliktfelder bereinigt werden, etwa der seit Jahren schwelende Gastpatientenstreit, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Ein weiteres Kernstück der Reformpläne ist ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag, um mehr Mediziner in das öffentliche System zu integrieren und die Abwanderung in die Privatmedizin zu bremsen. Für Patientinnen und Patienten soll sich das in kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen niederschlagen. Die SPÖ drängt zudem darauf, als problematisch empfundene Folgen der früheren schwarz-blauen Kassenzusammenlegung zu korrigieren und die Rolle der Privatmedizin einzuschränken.

Bei einem Spitzentreffen im Dezember einigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, ab 2027 ein österreichweit einheitliches System zur Patientenlenkung einzuführen. Ziel ist es nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Wartezeiten zu verkürzen, Diagnosen zu beschleunigen und Operationstermine rascher zu vergeben. Wie das neue Steuerungsmodell im Detail aussehen und wie die Machtbalance zwischen Bund und Ländern am Ende justiert wird, ist noch offen – der politische Spielraum ist jedoch begrenzt, weil die Finanzierungslage und der öffentliche Druck auf ein funktionierendes Versorgungssystem kaum Verzögerungen erlauben.