Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag mehrere richtungsweisende Entscheide auf nationaler und kantonaler Ebene gefällt. Auf Bundesebene scheiterten sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative deutlich – beide Vorlagen verfehlten Volks- und Ständemehr klar, kein Kanton stellte sich hinter die Projekte. Parallel dazu nutzten die Kantone den Urnengang für eigene Reformvorhaben, die von kostenloser Verhütung über Steuersenkungen bis zu Fragen des Demonstrationsrechts und des Stimmrechtsalters reichten.

Für den markantesten Akzent sorgte der Kanton Genf. Die Stimmberechtigten nahmen eine Volksinitiative an, wonach der Kanton künftig die Kosten für alle «bewährten Methoden» der Verhütung übernimmt – darunter die Antibabypille, Spiralen, Hormonbehandlungen und Kondome. Rund 58 Prozent sagten Ja und machten Genf damit zum ersten Kanton der Schweiz, der Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung stellt. Befürworterinnen verwiesen auf hohe Kosten, die insbesondere Frauen vor schwierige Wahlentscheidungen stellten, und auf eine im schweizweiten Vergleich hohe Abtreibungsrate. Gegner argumentierten mit geschätzten Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken jährlich und pochten auf individuelle Eigenverantwortung.

Im Kanton Waadt setzte sich eine Steuerinitiative durch, die eine pauschale Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um 12 Prozent vorsieht. Rund 53 Prozent der Stimmenden unterstützten die Vorlage «Steuersenkungen für alle», die ab der Steuerperiode 2027 greifen soll. Die Gemeindesteuern bleiben davon unberührt. Die Kantonsregierung hatte vor jährlichen Mindereinnahmen von 272 Millionen Franken gewarnt, konnte damit aber keine Mehrheit überzeugen. Der Entscheid reiht sich in eine Debatte um Kaufkraft und Standortattraktivität ein, deren finanzpolitische Konsequenzen sich erst in den kommenden Jahren vollständig zeigen werden.

Andernorts zogen die Stimmberechtigten Grenzen. Im Kanton Graubünden scheiterte die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre deutlich, 67 Prozent legten ein Nein in die Urne. Graubünden fügt sich damit in eine Reihe von Kantonen ein, die ähnliche Vorstösse in den vergangenen Jahren verworfen haben, darunter Luzern, Aargau, Zürich, Bern, Uri und Neuenburg. Glarus bleibt vorerst der einzige Kanton, in dem 16-Jährige an die Urne dürfen. In Basel-Stadt lehnte eine klare Mehrheit von 64 Prozent die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative ab, die gewalttätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen stärker zur Kasse bitten und unbewilligte Kundgebungen einschränken wollte. Der Entscheid zeigt, dass die Bevölkerung zusätzliche Eingriffe ins Demonstrationsrecht skeptisch beurteilt, während andere Kantone gezielt sozial- und steuerpolitische Weichen neu stellen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.