In Wien beginnt diese Woche der entscheidende Sparpoker um das nächste Doppelbudget. Nach Ostern empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) nacheinander die Ressortchefs, um erste Vorstellungen über Ausgabenwünsche und Prioritäten abzugleichen. Für die Detailarbeit bleiben danach rund vier Wochen, in denen die Anfragen der Ministerien mit den budgetären Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden müssen.

Die Regierung setzt erneut auf ein Doppelbudget, um frühzeitig mittelfristige Leitplanken zu setzen. Ungewöhnlich ist dabei der Zeitpunkt: Der Haushalt soll bereits vor dem Sommer stehen – und das in einer Phase, in der die internationale Energiekrise das Wirtschaftswachstum spürbar dämpfen könnte. Grundlage der Verhandlungen werden die Frühjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind und den finanziellen Spielraum der Koalition definieren.

Fiskalisch startet die Regierung mit einer etwas besseren Ausgangsbasis als ursprünglich geplant. Das Jahr 2025 ist besser verlaufen als programmiert: Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP wies der Staat Ende März 4,2 Prozent aus. Dennoch konnte Finanzminister Marterbauer die Prognose für 2026 angesichts der konjunkturellen Unsicherheit nicht nach unten revidieren; für heuer wird daher mit einem ähnlichen Defizit wie im Vorjahr gerechnet. Ab 2028 soll das Defizit dann auf 3,0 Prozent sinken und damit exakt im von der EU erlaubten Rahmen liegen, was den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erleichtern soll.

Damit dieser Pfad hält, reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nach Einschätzung des Finanzministers nicht aus. Marterbauer sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro, obwohl die Regierung bereits plant, Förderungen bis 2029 um ebenfalls zwei Milliarden zu kürzen. Parallel dazu melden die Koalitionspartner weitere Wünsche an – etwa eine von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten –, was die kommenden Wochen zu einem intensiven Ringen um Einsparungen und Prioritäten im Bundeshaushalt machen dürfte.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hat 13 im Handel erhältliche Gläser Pesto Rosso analysieren lassen – mit einem klaren Befund: Während alle Bio-Produkte im Test frei von Pestiziden waren und vier Proben überhaupt keine gesundheitsschädlichen Rückstände aufwiesen, zeigte sich bei konventioneller Ware eine breite Palette an Belastungen. Die Konsumentenschützer sprechen von „deutlichen Qualitätsunterschieden“ zwischen den Produkten in den Regalen der Lebensmittelketten.

In den konventionellen Pestos wurden Spuren des hormonell wirksamen Industriechemikaliums Bisphenol A (BPA), potenziell krebserregende Schimmelpilzgifte sowie Pestizid-Rückstände festgestellt. In fünf konventionellen Produkten tauchte BPA nachweislich auf. Laut AK OÖ kann der Stoff hormonell wirken und die Fruchtbarkeit sowie das Immunsystem beeinträchtigen. Eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung gehe von den gemessenen Konzentrationen zwar nicht aus, betonen die Tester, dennoch verweisen sie auf die grundsätzliche Problematik einer chronischen und kombinierten Belastung.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Auswertung den in vier Proben nachgewiesenen „relevanten Mengen“ an Alternariatoxinen. Diese Schimmelpilzgifte entstehen durch Pilze der Gattung Alternaria, die häufig Tomaten befallen – eine zentrale Zutat vieler Pesto-Rosso-Rezepte. Hinzu kommt: In allen konventionellen Pesto-Saucen mit Ausnahme eines einzelnen Produkts fanden die Prüfer Pestizid-Rückstände. Zwar seien die gemessenen Gehalte laut Arbeiterkammer nicht akut giftig, doch über Wechselwirkungen, wenn mehrere Pestizide gleichzeitig im Produkt auftreten, gebe es bislang nur wenige belastbare Daten.

Für zusätzliche Brisanz sorgen Einzelfunde von Pflanzenschutzmitteln, die die AK OÖ ausdrücklich als „besonders bedenklich“ einstuft. In je einem Pesto wurden Spuren des Fungizids Dimethomorph sowie des Insektizids Chlorantraniliprol gemessen. Letzteres gilt als toxisch für Wasserorganismen. Vor diesem Hintergrund rät die Arbeiterkammer Konsumenten, beim Einkauf verstärkt auf Bio-Qualität zu achten, zumal diese Pestos im Test frei von Pestiziden blieben und insgesamt deutlich geringere Belastungen aufwiesen.