Im Ringen um strengere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken erhält die UBS Rückendeckung aus Zürich. Die Zürcher Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sowie der Präsident der kantonalen Freisinnigen, Filippo Leutenegger, haben sich in einem Schreiben an die FDP-Bundesräte und die liberalen Mitglieder von National- und Ständerat deutlich gegen eine Verschärfung der Kapitalregeln positioniert. Sie kritisieren insbesondere den vom Ständerat beschlossenen Ansatz, wonach die Grossbank ihre ausländischen Beteiligungen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müsste.

Nach Berichten der «Neuen Zürcher Zeitung» bezeichnen Walker Späh und Leutenegger diese 90-Prozent-Lösung als «viel zu weit gehend». Aus Zürcher Sicht drohten der UBS dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Höhere Kapitalanforderungen könnten die Finanzierungskosten der Bank erhöhen und sich auf Kreditvergabe, Investitionen und die Preisgestaltung bei Finanzdienstleistungen auswirken. Besonders problematisch wäre aus ihrer Sicht eine mögliche Verlagerung von Geschäftsaktivitäten oder sogar des Hauptsitzes ins Ausland.

Die Verfasser des Briefes verweisen auf die zentrale Bedeutung der UBS für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Zürich. Banken und Versicherungen tragen nach ihren Angaben mehr als die Hälfte der Unternehmenssteuern im Kanton. Allein die UBS beschäftigt im Kanton Zürich über 23'000 Vollzeitmitarbeitende. Eine Schwächung des Instituts könnte sich daher direkt auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Versorgung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten auswirken, argumentieren Walker Späh und Leutenegger.

Mit ihrem Vorstoss knüpfen die Zürcher Freisinnigen an frühere Interventionen an. Der Zürcher Regierungsrat hatte bereits in der Vernehmlassung zur bundesrätlichen Vorlage zur Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken vor dem Risiko einer «Überregulierung» gewarnt und die bundesrätliche Änderung des Bankengesetzes als «Maximalvariante» kritisiert. Auch damals verwiesen die kantonalen Behörden auf mögliche volkswirtschaftliche Schäden und eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Zürich. Unterstützung erhalten Walker Späh und Leutenegger zudem aus der Zürcher FDP-Delegation in Bern, wo Exponenten wie Nationalrat Andri Silberschmidt den Ständeratsbeschluss als zu weitgehend bezeichnen. In der Wintersession wird nun der Nationalrat über die Kapitalvorgaben entscheiden – unter verstärkter Beobachtung aus Zürich.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.